Die neuen Vereinsrichtlinien 2001

zusammengefasst von Heinrich Hubertus Koziol

 

Mit dem neuen Vereinsgesetz (ausgearbeitet durch das Innenministerium) wurden auch die Vereinsrichtlinien (ausgearbeitet durch das Finanzministerium) erstellt. Vorliegende Zusammenfassung der Vereinsrichtlinien 2001 beziehen sich auf die derzeitige Rechtslage. Nach derzeitigem Wissensstand sind allerdings keine wesentlichen Auswirkungen dieses neuen Vereingesetzes auf den abgabenrechtlichen Bereich zu erwarten.

 

Die Vorliegende Kurzfassung der Vereinsrichtlinien 2001 soll, ohne auf Details einzugehen, eine grundsätzliche Informationsplattform darstellen, für all jene, die die
Absicht haben einen Verein zu gründen oder einem Verein bereits angehören. Nachstehende Ausführungen sind jeweils mit dem Hinweis versehen, in welcher Literatur die detaillierte Darstellung der Vereinsrichtlinien oder Gesetzestexte aufzufinden sind.

 

Wir haben hier für Sie die Vereinsrichtlinien auszugsweise zusammengefasst. Das gesamt Dokument sowie das Vereinsgesetz 2002 und Erläuterungen dazu finden Sie in unserem Downloadbereich.

    * Allgemeines
    * Vereinsgründung
    * Der Verein im Steuerrecht
    * Haftung und Finanzstrafrecht
    * Auflösung des Vereines

 

1. Allgemeines

Bis vor wenigen Jahren ist einem Verein bei weitem nicht die Bedeutung zugekommen, wie er sie heute hat. Dies liegt daran, dass viele Institutionen Arbeitsbereiche ausgliedern und diese in Form eines Vereines weiterführen. Allein dieser Umstand hat die Verfasser der Vereinsrichtlinien veranlasst, neue Richtlinien für die Vereinsbesteuerung zu verfassen. Die Grenzziehung zwischen unternehmerischer und nicht unternehmerischer Tätigkeit ist eindeutiger geworden. (z. B. Vereinsrichtlinien für Sportvereine oder -verbände). Dies bedeutet zwar für die Ausübung der Tätigkeiten eines Vereines keine Schlechterstellung gegenüber den bisherigen Vereinsrichtlinien oder Gesetzeslagen, im Gegenteil, aber eine wesentlich intensivere Auseinandersetzung mit den Vereinsrichtlinien, dem Vereinsgesetz, oder der Vereinsbesteuerung. Dies stellt eine neue Herausforderung an die Funktionäre
dar.

 

2. Vereinsgründung

(nach dem Entwurf des Vereinsgesetzes 2002)

Bevor ein Verein gegründet wird, sollten sich die Gründungsmitglieder im klaren sein, zu welchem Zweck und mit welchem Ziel der Verein seine Tätigkeit ausüben soll. Grundsätzlich ist unter gemeinnütziger Tätigkeit oder wirtschaftlicher Betätigungsform eines Vereines zu unterscheiden. Die beabsichtigte Form der Vereinstätigkeit muss aus den Statuten klar hervorgehen. Empfehlenswert ist es auch, allfällige Vereinstätigkeiten im Sinne der beabsichtigten Form schon von vorneherein in die Statuten aufzunehmen, auch wenn sie noch nicht unmittelbar ausgeübt werden. Eine spätere Statutenänderung bedarf einer neuerlichen Anzeige bei den Behörden.

 

Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Die Tätigkeit eines Vereines muss dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützen und von einer selbstlosen (uneigennützigen) Gesinnung der hinter dem Verein stehenden Personen (Gründer, Mitglieder) getragen sein (Rz 12, 13, 14). Dazu zählt z. B. die Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Musik oder des Sportes udgl. Die im § 35 Abs. 2 BAO genannten begünstigten Zwecke stellen eine beispielhafte Aufzählung dar. Die Erfüllung der Aufgaben eines gemeinnützigen Vereines soll primär aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Subventionen finanziert werden.

 

3. Der Verein im Steuerrecht

Grundsätzlich unterliegen Vereine der allgemeinen Steuerpflicht. Sie können z. B. der Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer, den Gebühren und den diversen Landes- und Gemeindeabgaben unterliegen. Es gibt aber Vereine, die steuerlich begünstigt sind. Im Allgemeinen sind dies die gemeinnützigen Vereine, wenn sie als solche erkennbar sind, und Vereine, die mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

 

Achtung: Genehmigt die Vereinsbehörde die ihr vorgelegten Statuten, indem sie den Verein zur Aufnahme der Vereinstätigkeit veranlasst, heißt das noch lange nicht, dass dem Verein abgabenrechtliche Begünstigungen zustehen, da die Begriffe "ideeller Verein" (nach Vereinsrichtlinien) und "gemeinnütziger Verein" nicht ident sind.

 

4. Haftung und Finanzstrafrecht

 

Nur vertretungsbefugte Vereinsorgane (Mitglieder des Leistungsorgans) haften für Abgabenschulden des Vereines. Sind Organe nicht durch die Vereinsstatuen zu Vertretung befugt, so können sie daher nicht zur Haftung herangezogen werden. Die Haftung der Vereinsorgane besteht nur insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung ihrer auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können, allerdings nur dann, wenn die Abgaben beim Verein uneinbringlich sind. Sie haften sowohl für Abgaben, die in ihrer Funktionsperiode entstanden sind, als auch für Abgaben, die zwar vor ihrer Amtsperiode entstanden sind, deren Fälligkeit jedoch wegen einer Ratenvereinbarung oder Stundung nunmehr in ihre Amtsperiode fallen (Rz 799, 845, 825).

 

Die Haftung besteht so lange, bis die vom vertretungsbefugten Organ schuldhaft nicht entrichteten Abgaben verjährt sind. Zu unterscheiden sind die Verjährung der Abgabenfestsetzung und der Abgabeneinhebung (Rz 836 f.).

 

Die Haftung für Abgabenschulden gehen grundsätzlich nicht auf den Nachfolger über. Die Haftung für Abgabenschulden kann nur dann auf den Nachfolger übergehen, wenn ihm vorgeworfen werden kann, dass er die Abgaben nicht umgehend entrichtet hat bzw. Zahlungstermine von Abgabenschulden, die in der Amtsperiode des Vorgängers entstanden sind, nicht einhält.

 

5. Auflösung des Vereines

 

5.1 Freiwillige Auflösung

Diese richtet sich nach den Statuten. Es ist auch eine Verfügung über vorhandenes Vermögen im Sinne des Vereinszwecks, verwandten Zwecken oder jedoch zugunsten der Sozialhilfe zu treffen. Für die Durchführung der Abwicklung kann ein eigener Abwickler bestellt werden oder diese von der organschaftlichen Vertretung durchgeführt werden. Die Vereinsbehörde ist von der erfolgten Auflösung unter Bekanntgabe des Auflösungsdatums und vom Erfordernis der Abwicklung in Kenntnis zu setzen. Bei Bestellung eines Abwicklers sind auch die persönlichen Daten und der Funktionsbeginn binnen 4 Wochen ab Auflösung des Vereines mitzuteilen.

Bei gemeinnützigen Vereinen ist schon in den Statuten vorzusehen, dass das Vereinsvermögen nur für Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (z. B. Körpersport etc.) zu verwenden ist.

 

5.2 Behördliche Auflösung

Analog zu den Gründen für die Nichtgestattung eines Vereins ist die Behörde auch berechtigt, einen Verein mit Bescheid aufzulösen. Die Auflösung erfolgt analog zur freiwilligen Auflösung. Es bestehen jedoch keine weiteren Mitteilungs- und Meldepflichten seitens des Vereines, mit Ausnahme der Mitwirkungspflichten der Organe für den Fall einer Abwicklung von Vereinsvermögen.

 
  
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