Die Kosten

Die Bildungsanzeige ist gebührenpflichtig (nach dem Gebührengesetz). Sie ist als "Eingabe" mit 13,20 € zu vergebühren. Die anzuschließenden Exemplare der Statuten sind jeweils als "Beilage" zu vergebühren. Das bedeutet, dass pro Statutenexemplar jeder Bogen mit 3,60 € zu vergebühren ist. Ein Bogen sind zwei Blatt oder vier Seiten im Format DIN A4, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob sie beschrieben oder leer sind.

 

Falls ein inhaltlich fortlaufender Text vorliegt, werden unbeschriebene Seiten bei der Berechnung der Bogenanzahl nicht mitgezählt. Dies bedeutet, dass vier einseitig beschriebene Blätter im Ausmaß DIN A4 je Blatt bei inhaltlich fortlaufendem Text einen Bogen bilden.

Diese Beilagengebühr ist für bis zu sechs Bögen je Exemplar zu entrichten (Höchstbetrag pro Beilage 21,80 €), für längere Statuten fallen dann keine weiteren Gebühren mehr an.

Eine Bestätigung über die Erstattung der Bildungsanzeige kostet nichts.

 

Erlässt die Sicherheitsdirektion auf Antrag der Proponenten vor Fristablauf einen Bescheid über die Nichtuntersagung der Vereinsbildung, ist hiefür eine Verwaltungsabgabe von 6,50 € zu entrichten (nach der Bundesverwaltungsabgabenverordnung).

 

Ein Antrag auf Verlängerung der Konstituierungsfrist ist wie die Bildungsanzeige mit 13,20 € zu vergebühren.

 

Die bescheidmäßige Bewilligung kostet 6,50 € Verwaltungsabgabe.

 

Die Entrichtung dieser Gebühren und Verwaltungsabgaben ist durch Barzahlung, mittels Bankomat- (Debit-) oder Kreditkarte und durch Einzahlung mittels Erlagschein möglich. Die über Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden Entrichtungsarten sind nur nach Maßgabe der vorhandenen technisch-organisatorischen Vorraussetzungen möglich. Zwecks genauerer Auskünfte wenden Sie sich bitte direkt an die jeweilige Sicherheitsdirektion.

 
  
Niederösterreich Logo Urkundenservice Vereine NÖ